Mangelnder Klimaschutz: Greenpeace geht juristisch gegen VW vor
- Hintergrund
Dürfen Konzerne durch klimaschädliches Gebaren die Zukunft unserer Kinder gefährden? Nach dem Klimaurteil aus Karlsruhe kündigen Greenpeace und DUH erste Unternehmensklagen an.
Roda Verheyen findet deutliche Worte für ihre juristischen Schritte gegen Volkswagen: „Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt auch und gerade für die deutsche Autoindustrie mit ihrem gigantischen globalen CO2-Fußabdruck. Das Zivilrecht kann und muss uns helfen, zu verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen.“
Als Anwältin der Kläger:innen von Greenpeace fordert Roda Verheyen den weltweit zweitgrößten Autobauer VW auf, den klimagerechten Umbau des Unternehmens deutlich zu beschleunigen. Dazu gehört, spätestens im Jahr 2030 aus der Produktion klimaschädlicher Verbrenner auszusteigen. Bisher sperrt sich VW, Diesel- und Benzinfahrzeugen ein Enddatum zu setzen.
Gegen die Weigerung der Autoindustrie, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, protestieren Aktivist:innen schon lange. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr 2021 Jugendlichen ein Grundrecht auf Klimaschutz zusprach, haben sie ein neues Instrument und nutzen es: Als Klägerin fordert die Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer neben Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstmals deutsche Unternehmen juristisch auf, ihre Klimastrategien mit den in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen in Einklang zu bringen.
Mayer und Greenpeace gehen dafür gegen VW vor, die DUH gegen die beiden anderen großen deutschen Autohersteller Mercedes-Benz und BMW sowie gegen Wintershall Dea. Das Öl- und Erdgasunternehmen mit Sitz in Kassel soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Die Enddaten für Verbrennungsmotoren und fossile Brennstoffe ergeben sich unter anderem aus Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der Internationalen Energieagentur (IEA).
Geschäftsmodell der Konzerne gefährdet Freiheits- und Eigentumsrechte
Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benziner – damit verursachte sie im Jahr 2019 einen größeren CO2-Fußabdruck als ganz Deutschland. Der Öl-und Gaskonzern Wintershall Dea ist jährlich für 80 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich und will seine fossile Produktion in den kommenden zwei Jahren um weitere knapp 30 Prozent steigern.
In ihren heute zugestellten Anspruchsschreiben stellen die Verbände fest, dass die aktuellen und geplanten Maßnahmen der vier Konzerne den Klimazielen von Paris widersprechen und damit rechtswidrig sind. Dabei hatte sich die Weltgemeinschaft in Paris einst darauf geeinigt, die Erderhitzung bei 1,5 bis höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu deckeln - doch jüngste Szenarien des IPCC weisen auf bis zu drei Grad bis Ende des Jahrhunderts hin.
Um die vier Konzerne für die Folgen ihrer klimaschädlichen Geschäftsmodelle zur Verantwortung zu ziehen, nehmen die DUH und Greenpeace die Verfassungsrichter:innen in Karlsruhe beim Wort: Im April 2021 urteilten diese, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Daran sind auch große Unternehmen gebunden. Die Kläger:innen machen daher zivilrechtliche Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend und knüpfen so an einen weiteren Präzedenzfall an: Im Mai 2021 stellte ein niederländisches Gericht fest, dass Großunternehmen eine eigene Klimaverantwortung haben und verurteilte Shell mit allen Tochterunternehmen zu mehr Klimaschutz.
„Als gemeinnützige Organisation nutzen wir geltendes Recht, um die Zukunft vor allem junger Menschen zu schützen“, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace und Kläger gegen VW. Wir begreifen den Richterspruch aus Karlsruhe als Auftrag, den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen auf allen Ebenen des Rechts schnell und wirksam durchzusetzen. Mit dem Shell-Urteil aus den Niederlanden haben wir Rückenwind - und den braucht der Klimaschutz dringend.
>>> Sie wollen auch aktiv werden? Fordern Sie VW auf, die Planung einer weiteren Generation von Abgasautos zu stoppen.
