Dokumentenleak zu EU-Nachhaltigkeitstaxonomie
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Was bedeutet „nachhaltig“? Die Frage kann jeder Mensch für sich unterschiedlich beantworten, im Finanzbereich muss der Begriff allerdings exakt definiert sein – zumal „grüne“ Anlagemöglichkeiten und Investmentsysteme eine immer größere Rolle spielen, auch bei der persönlichen Altersvorsorge. Hier kommt die EU-Taxonomie ins Spiel, mit der die Europäische Union als Teil ihres „Green Deals“ in Zukunft Wirtschaftsakteure anhand ihres Beitrags zum Umwelt- und Klimaschutz klassifizieren will. Das Ziel soll sein, ökologisch nachhaltige Investitionen zu fördern.
So weit, so gut gemeint. Doch ein aktuelles geleaktes Papier scheint die Befürchtungen vieler Beobachter:innen des Prozesses zu bestätigten. Das seit dem 29. Oktober in Brüssel zirkulierende Non-Paper (eine Art inoffizielles Diskussionspapier) schlägt vor, Gas und Atomkraft als nachhaltige Energiequellen zu klassifizieren. Das bedeutet, dass Investitionen in Atomkraftwerke hernach als umweltfreundliche Anlagemöglichkeiten gewertet würden.
Greenwashing für Gas und Atom
Atomkraftwerke sind teuer und unrentabel, ihre Sicherheitsprobleme sind gut dokumentiert. Unfälle können in beispiellosen Katastrophen enden, und die Frage, wie man den über Generationen strahlenden Atommüll sicher endlagert, ist bis heute nicht ansatzweise beantwortet. Atomenergie ist auch nicht CO2-neutral, wie häufig behauptet. Atomkraft ist alles andere als nachhaltig. Eine EU-Taxonomie, die das Gegenteil behauptet, ist unglaubwürdig und betreibt nichts weiter als Greenwashing: Sie adelt eine Risikotechnologie mit einem unverdienten Klimaschutz-Etikett.
Gaskraftwerke werden in dem Papier als Klimaschutzbeitrag ebenfalls überbewertet. So werden auch hohe Emissionsmengen an CO2 noch als nachhaltig eingestuft. Zwar soll als Zielmarke 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom gelten, wie bereits unter Protest von Pro-Gas-Ländern im Vorfeld diskutiert; allerdings mit einigen Ausnahmen, die deutlich höhere Emissionen erlauben. Begründet wird das mit Gas als notwendiger Übergangstechnologie – während eine Begründung, warum das nachhaltig sein soll, fehlt.
Umweltschützer:innen aus ganz Europa verurteilen den Entwurf als energiepolitische Sackgasse. „Atomenergie und Gas dürfen nicht in die EU-Taxonomie aufgenommen werden, sie sind nicht nachhaltig“, sagt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie. „Das würde die Kriterien für umweltfreundliche Investitionen vergiften und einer echten Energiewende großen Schaden zufügen.“
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